Allgemeine Beförderungsbedingungen

Beförderungsbedingungen für die Arber-Bergbahnen und Skischleppliftanlagen am Großen Arber in Bayer. Eisenstein

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die durch Aushang und Internet (www.arber.de) bekannt gemachten allgemeinen Beförderungsbedingungen sind Bestandteil des Beförderungsvertrages und gelten für die Beförderung von Personen und Sachen und beim Aufenthalt auf dem Seilbahngelände der ARBER-BERGBAHN.
(2) Zum Seilbahngelände gehören die Seilbahnen, Schlepplifte, Schlepplifttrassen, Stationen, Fahrgastbereitstellungsräume, Bahnsteige und deren Zugänge, die Förderbandanlagen, sowie die Gastronomiebetriebe, die Skiverleih- und Depotstationen und das ArBär-Kinderland.
(3) Soweit für Wanderwege, Skiabfahrtsstrecken usw. eine Haftung der Seilbahn nach den Grundsätzen der Verkehrssicherungspflicht oder aus anderen Gründen besteht, wird auf § 9 Abs. 2 verwiesen. Über deren Benutzung entscheidet der Benutzer eigenverantwortlich in freier Einschätzung seiner persönlichen Befähigung; auf die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sowie auf international anerkannte Verhaltensregeln (FIS-Regeln für Skifahrer) wird hingewiesen. Pisten- und Wegekennzeichnungen müssen im eigenen Interesse beachtet werden. Auf die in § 5 näher bezeichneten Folgen wird verwiesen.
(4) Der Beförderungsvertrag mit der ARBER-BERGBAHN dauert nur bis zum Betriebsschluss. Nach Betriebsschluss sind Pistengeräte mit Seilwinden im Einsatz. Nach Betriebsschluss fährt der Kunde auf eigene Gefahr. Die Haftung für Unfälle nach Betriebsschluss wird ausgeschlossen. Die Betriebszeiten der Seilbahn sind im Winterbetrieb von 8:30 Uhr bis 16 Uhr (von Wintersaisonbeginn bis Mitte Januar), bzw. 16:30 Uhr (ab Mitte Januar), bei Flutlichtbetrieb von 18 Uhr bis 21 Uhr auf den Flutlichtpisten (Sonnenhang, Damenstrecke und Familienstrecke) und im Sommerbetrieb der Seilbahn von 9 Uhr bis 16:30 Uhr.

§ 2 Ordnung und Sicherheit

(1) Allgemein gültige Bestimmungen:
1. Schilder zur Regelung des Verhaltens der Fahrgäste sind verbindlich.
2. Eine Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten des Fahrgastes erfolgt unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Zur Gewährleistung der Sicherheit der Fahrgäste und des Seilbahnbetriebs sowie zur Vermeidung missbräuchlicher Nutzung von Fahrausweisen werden die Zugangsbereiche auch zeitweise mit einer Videoanlage überwacht. Dies wird durch Hinweisschilder erkennbar gemacht. Der Fahrgast ist mit der Videoüberwachung und der Aufzeichnung von Bildern einverstanden. Die Aufzeichnung erfolgt ausschließlich zur Wahrung des Hausrechts und der betrieblichen Sicherheitsinteressen. Die Daten werden unverzüglich gelöscht, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind. Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden eingehalten.
3. Vom Seilbahnpersonal gegebene Anweisungen zur Durchführung des Betriebes, zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung innerhalb der Seilbahnanlage und im Seilbahnverkehr ist unverzüglich Folge zu leisten.
4. Die ARBER-BERGBAHN behält sich die Öffnung bzw. die Betriebseinstellung einzelner Anlagen aus betrieblichen Gründen vor.
5. Sofern das Seilbahnpersonal keine abweichende Anordnung trifft, ist es nicht gestattet:
a) Die Seilbahnanlagen und die Räume in den Stationen, die nicht bestimmungsgemäß der Allgemeinheit oder den Fahrgästen geöffnet sind, zu betreten.
b) Die Anlagen, die Betriebseinrichtung und die Fahrbetriebsmittel zu beschädigen oder zu verunreinigen, Hindernisse zu schaffen, die Bahnen oder Fahrbetriebsmittel unbefugt in Bewegung zu setzen, die dem Betrieb oder der Verhütung von Unfällen dienenden Einrichtung zu betätigen, andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlungen vorzunehmen oder die Stützen zu besteigen. Für die Beseitigung von Verunreinigungen und Hindernissen sind vom Verursacher die Kosten oder 200,- € zu entrichten, sofern er nicht den Nachweis eines geringeren Schadens erbringt.
c) An anderen als dazu bestimmten Stellen und als der dazu bestimmten Seite der Fahrzeuge ein- und auszusteigen.
d) Die Fahrzeuge - auch im Falle einer Störung - außerhalb der Stationen zu verlassen.
e) Während der Beförderung zu rauchen.
f)  Gegenstände außerhalb der Fahrbetriebsmittel oder der Lifttrassen herauszuhalten, während der Fahrt Gegenstände wegzuwerfen, sowie sich von den Stützen der Anlage abzustoßen.
6. Nach der Beendigung der Fahrt sind die Fahrbetriebsmittel sowie Ausstiegsstellen in der angezeigten Richtung zügig zu verlassen.
7. Mitgeführtes Sportgerät darf nicht die Sicherheit der Fahrgäste gefährden.
(2) Bestimmungen für die Beförderung mit Gondelbahn und Sesselbahnen:
1. Das mutwillige Schaukeln mit und in den Fahrbetriebsmitteln in Längs- und Querrichtung sowie das Platzwechseln während der Fahrt ist verboten.
2. Kinder unter 1.25 m dürfen Sesselbahnen nur benutzen, wenn sie in Begleitung einer Aufsichtsperson befördert werden. Diese muss unmittelbar neben den Kindern sitzen, d.h. es darf kein Leerplatz entstehen. Es dürfen höchstens jeweils zwei Kinder nebeneinander sitzen. Die Aufsichtsperson muss in der Lage und bereit sein, den Kindern, mit denen sie auf einem Sessel fährt, die erforderliche Hilfestellung zu leisten, insbesondere bei der Handhabung des Schließbügels. Außerdem hat die Aufsichtsperson die Aufgabe zu beurteilen, ob ein Kind fähig ist, eine Sesselbahn zu benutzen und sich entsprechend zu verhalten. Die Aufsichtsperson muss dem Kind die Regeln zur Benutzung der Sesselbahn und die erforderlichen Verhaltensweisen - auch bei Stillstand der Sesselbahn - erklären.
3. Ein einziges Kleinkind darf auf dem Schoß einer Aufsichtsperson befördert werden, wenn sich der Schließbügel noch richtig schließen lässt. In diesem Fall darf die Aufsichtsperson keine weiteren Kinder unter 1,25 m begleiten.
(3) Bestimmungen für die Beförderung mit Schleppliften:
1. Die Benutzung eines Schleppliftes setzt voraus, dass der Fahrgast die erforderliche Übung und Fertigkeit für die sichere Beförderung besitzt, damit er Dritte und den Betriebsablauf nicht gefährdet.
2. Schlepplifte sind bestimmungsgemäß zu benutzen. Es ist insbesondere nicht gestattet.
a) Weitere Personen mitzuschleppen; das Mitnehmen von kleinen Kindern kann vom Seilbahnpersonal zugelassen werden.
b) Mutwillig aus der Spur zu fahren (Slalomfahren).
c) Sich ohne Notlage nur mit den Händen am Bügel festzuhalten und Schleppen zu lassen.
d) Die Schlepptrasse außer zur Beförderung zu betreten.
3. Es ist darauf zu achten, dass lose Kleidungsstücke (Gürtel, Schal, usw.) sowie Zöpfe nicht in die Nähe des Bügelseiles gebracht werden. Am besten in der Kleidung verwahren.
4. Das Queren der Schlepptrasse ist nicht erlaubt.
5. Die Fahrt kann nur an der Talstation begonnen und an der Bergstation beendet werden. Bei einem Sturz während der Fahrt sind die Schleppbügel sofort freizugeben; die Schlepptrasse ist unverzüglich freizumachen.
6. Die Benutzung von Schleppliften mittels Schlitten ist nicht gestattet; ausgenommen ist die Beförderung von Rettungsgeräten.
7. Die Benutzung von Schleppliften mit Skibobs bzw. Snowbikes setzt eine entsprechende Übung mit diesem Gerät voraus. Die Beförderung ist stehend, wobei der Skibob zwischen den Beinen mitgeführt wird, oder sitzend zulässig.
8. Die Benützung von Personen mit Monoski, Snowboard, Swingboard, Firngleitern, Telemarkski, Langlaufski, usw. setzt eine entsprechende Übung mit diesem Gerät voraus. Monoski, Snowboard und Swingboard müssen mit Fangriemen oder Skistoppern ausgerüstet sein.
9. Bei Skibetrieb dürfen die Pisten aus Sicherheitsgründen nicht von Fußgängern und Schlittenfahrern betreten werden.
10. Das Winterwandern und Schlittenfahren auf den Skipisten ist aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt. Daher werden im Winter an Fußgänger nur Berg- und Talfahrten ausgegeben. Ausnahme: siehe § 3, Punkt (6), Punkt 2.
11. Die ARBER-BERGBAHN will den Gästen täglich beste Pistenverhältnisse bieten. Dennoch ist es bei Neuschnee auch bei größtem Einsatz der Pistengeräte nicht immer möglich, alle Pisten gleichzeitig zu präparieren. Auch verbindet sich bei bestimmten Wetterlagen und Schneeverhältnissen der Neuschnee nicht mit der darunter liegenden Schneedecke und so verschiebt sich der Neuschnee trotz Präparierung mit den ersten Schwüngen wieder. Dies ist nicht auf mangelnde Pistenpflege zurückzuführen. Zudem ist während des Skibetriebes eine neuerliche Präparierung aufgrund des Gefahrenpotentials nicht erlaubt.

§ 3 Beförderung von Personen
(1) Der Fahrgast hat Anspruch auf Beförderung, soweit nach dem Bayerischen Eisenbahn und Bergbahngesetz oder sonstigen Vorschriften eine Beförderungspflicht besteht und die Beförderung mit den vorhandenen Anlagen möglich und zulässig ist. § 8 bleibt unberührt.  
(2) Die Betriebszeiten (erste und letzte Fahrt) werden in den Stationen bekannt gemacht. Besondere Vereinbarungen bleiben unberührt.
(3) Skipässe werden ausnahmslos auf berührungslosen Datenträgern (Keycards) ausgegeben. Pro Keycard wird eine Gebühr verlangt. Keycard vor Hitze und Magnetfeldern schützen. Nicht knicken. Eine Erstattung erfolgt nur bei unbeschädigter Rückgabe.  
(4) Auf begründetes Verlangen körperbehinderter Personen werden die Fahrbetriebsmittel zum Ein- und Aussteigen angehalten oder wird ihre Geschwindigkeit herabgesetzt. Eine Gewähr für die Eignung der Anlage zur Beförderung solcher Personen wird nicht übernommen.
(5) Noch nicht schulpflichtige Kinder dürfen die Gondel- und Sesselbahn nur benutzen, wenn sie mit Erwachsenen zusammen befördert werden. Die genauen Regelungen dazu sind unter § 2 ausführlich beschrieben.  
(6) Schlitten und ähnliche Rutschgeräte werden mit der Gondelbahn, Sesselbahnen und Förderbändern nicht befördert.
1. Ausnahme bei Sonnenhang-Sesselbahn und Förderbändern: Von der ARBER-BERGBAHN freigegebene Rodel/Schlitten, die für die Anhängevorrichtung
an den Sesseln geeignet sind sowie bei der Fahrt gut steuerbar und lenkbar sind. Diese sicherheitstechnische Festlegung trifft die ARBER-BERGBAHN.
2. Ausnahme bei Gondelbahn: Gäste, die eine Schlittenabfahrt nach Bodenmais durchführen und den Schlitten ab der Bergstation auf dem Wanderweg zum Gipfel hochziehen. Die Verkehrssicherungspflicht für diese Bodenmais-Abfahrt trägt der Markt Bodenmais.  
(7) Gleitschirm- und Drachenfliegen ist am Arber aus Naturschutzgründen (wegen dem Wegegebot am Arber) und aus Sicherheitsgründen, (wegen nicht ausreichender Landeflächen im Bereich der Seilbahnen), verboten.
(8) Fahrräder werden mit der Gondelbahn aus Naturschutzgründen und wegen Gefährdung der anderen Personen auf den Wanderwegen nicht befördert.

§ 4 Beförderung von Sachen
(1) Die Mitnahme von Tieren, Handgepäck, Sportgeräten usw. ist nur insoweit gestattet, als dadurch keine unzumutbare Belästigungen und keine Gefahren für Personen, Sachen oder die Seilbahn entstehen. Bei der Beanspruchung zusätzlicher Sitzplätze kann die Bahn hierfür Zusatzentgelte verlangen.
(2) Die Mitnahme von Schusswaffen, explosionsfähigen, leicht entzündbaren oder ätzenden Stoffen, ist verboten, es sei denn, das sie von Personen in Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Jagdberechtigten mitgeführt werden. Für jeglichen Schadensfall aus der Mitführung dieser Gegenstände tragen sie selbst oder ihre Dienstherren die uneingeschränkte Haftung.

§ 5 Ausschluss von der Beförderung / Entzug des Fahrausweises
(1) Von der Beförderung können Personen ausgeschlossen werden:
1. Die gegen die Beförderungsbedingungen verstoßen oder die Anweisungen des Bahnpersonals nicht befolgen.
2. Die durch eigenes Fehlverhalten - auch beim Anstellen - für Fahrgäste eine unzumutbare Belästigung darstellen oder den Betriebsablauf erheblich stören.
3. Die unter Alkoholeinfluss stehen.
4. Die es unternehmen, sich ohne gültigen Fahrausweis oder mit einer auf eine andere Person ausgestellten Fahrberechtigung befördern zu lassen, d.h. Liftkarten von Dritten erwerben.
5. Die mit ansteckenden oder ekelerregenden Krankheiten behaftet sind oder den Anstand von Sitte und Moral verletzen.
(2) Der Fahrausweis kann Personen auf Dauer oder zeitweise entzogen werden, ohne Anspruch auf Rückerstattung des Fahrkartenpreises, welche:
1. Die Sicherheit an Seilbahn- und Liftanlagen gefährden.
2. Die Weisungs- u. Verbotstafeln missachten oder Anweisungen des Seilbahnpersonals nicht folgen.
3. Die gesperrte oder geschlossene Pisten befahren oder auch abseits der Pisten (Wald) fahren.
4. Die rücksichtslos fahren und andere Personen dadurch gefährden oder dadurch verletzen.
5. Die sich betriebsschädigend gegenüber der ARBER-BERGBAHN verhalten.


§ 6 Fahrpreise und Fahrausweise

(1) Die Benutzung der Anlagen ist nur Personen gestattet, für die ein Fahrausweis gelöst ist. Der Fahrgast ist verpflichtet, auf Verlangen den Fahrausweis jederzeit zur Prüfung vorzulegen und diesen bestimmungsgemäß bei sich zu tragen.
(2) Die Fahrpreise werden durch Aushang in den Stationen bekannt gegeben.
(3) Anspruch auf ermäßigte Fahrpreise für Gruppen besteht nur, wenn diese geschlossen angereist sind. Gruppen die erst am Ort der Beförderung zusammengestellt werden, können als solche nicht anerkannt werden. In Zweifelsfällen haben die Fahrgäste die Voraussetzung für eine Ermäßigung des Fahrpreises nachzuweisen. Bei Patchwork-Familien ist ein Nachweis eines gemeinsamen Haushaltes aller Familienmitglieder zu erbringen, um in den Genuss der Familienermäßigung zu kommen. Nur wenn alle Mitglieder einer Patchwork-Familie ständig im selben Haushalt wohnen, kann die Familienermäßigung angewendet werden. Dazu ist ein Nachweis mittels Meldebestätigung (Hauptwohnsitz) notwendig.
(4) Bei Verlust oder bei nicht oder nur teilweiser Benutzung eines Einzel- oder Zeitfahrausweises oder einer Punktekarte wird kein Ausgleich gewährt.
(5) Teilrückvergütungen für Mehrtagesskipässe nach Wintersportunfällen erfolgen nur bei ärztlich bestätigtem Skiunfall und unverzüglicher Hinterlegung des Skipasses an einer Skipassverkaufsstelle. Für die Rückvergütung ist nicht der Tag des Unfalles maßgebend, sondern der Tag der Hinterlegung. Hierbei gilt, dass sich eine Benutzung des Fahrausweises bis 10.00 Uhr auf die Rückerstattung nicht mindernd auswirkt. Das Ausmaß der Rückerstattung ist in den Tarifbestimmungen festgelegt.
(6) Die Fahrausweise sind nicht übertragbar.
(7) Die Daten von Saisonkartenbesitzern werden bis auf schriftlichen Widerruf gespeichert.
(8) Alle Angaben, wie Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Wohnort und Lichtbild sind freiwillig und erfolgen mit dem Einverständnis des Fahrgastes und dürfen für Werbe- und Informationszwecke der ARBER-BERGBAHN genutzt werden.
(9) Direkt an der Talstation der ARBER-BERGBAHN stehen den Tagesgästen Parkplätze zur Verfügung. Im Winter sind diese kostenlos. Im Sommer werden Parkgebühren verlangt.

§ 7 Kartenmissbrauch - erhöhtes Beförderungsentgelt - Strafanzeige
Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes verpflichtet, wenn er:
(1) Sich keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat.
(2) Sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht vorweisen kann.
(3) Den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich bei Durchschreiten der Sperre oder Kontrolle entwertet hat oder entwerten ließ.
(4) Den Fahrausweis auf Verlangen nicht zur Überprüfung vorlegt.
(5) Widerrechtlich einen Fahrausweis benutzt oder mit einem gefälschten Fahrausweis angetroffen wird.
(6) Um Missbrauch vorzubeugen, werden Kartenkontrollen durchgeführt.
(7) Eine missbräuchliche Verwendung des Skipasses hat dessen Entzug und nachfolgende Konsequenzen:
1. Das erhöhte Beförderungsentgelt des Punkt (1) beträgt das Zweifache des für diese Beförderung vorgesehenen Fahrpreises, mindestens jedoch 40,- €.
2. Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle Punkt (2) auf einen Zuschlag von 20,- €, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag der Seilbahn gegenüber nachweist, dass er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen Fahrausweises war.
3. Es erfolgt eine Strafanzeige wegen dem Verdacht auf Erschleichung einer Leistung (§ 265a StGB) bzw. des Verdachts des Betruges (§ 263 StGB) bei der zuständigen Polizeidienststelle.  (8) Die Vorschriften unter den Punkten 1. und 3. werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.
(9) Etwaige weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 8 Entbindung von der Beförderungspflicht
Ereignisse höherer Gewalt, z.B. Witterungsverhältnisse, sowie Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, betriebliche Gründe oder unvorhersehbare Umstände, die die Sicherheit des Fahrbetriebes beeinträchtigen können, lassen die Beförderungspflicht um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit verschieben oder wegen nicht behebbaren oder nicht zeitgerechten Behebung entfallen. Ein Anspruch auf Rückvergütung besteht in diesen Fällen nicht.
Außerdem erfolgt keine Rückvergütung bei Schlechtwetter, Abreise, Krankheit, Sperrung von Abfahrten und Ausfall von Anlagen aus technischen oder betrieblichen Gründen.

§ 9 Haftung und Schadensersatz
(1) Die Seilbahn haftet nach den jeweils gültigen unabdingbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Haftpflichtgesetztes.
(2) Für Verschulden haftet die Seilbahn nur, wenn ihr, den gesetzlichen Vertretern, den leitenden Angestellten oder den Erfüllungshilfen (einschl. Hilfskräften) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(3) Alle nicht ausdrücklich erwähnten Ansprüche - insbesondere auch wegen Versäumnis von Zug- und Busanschlüssen - sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
(4) Fahrgäste mit gesundheitlichen Einschränkungen benutzen die Seilbahn auf eigenes Risiko. Das Seilbahnunternehmen übernimmt keine Haftung für Schäden, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen des Fahrgastes verursacht werden.
(5) Gesundheitliche Einschränkungen des Fahrgastes, die bei Benutzung der Seilbahn oder im Falle einer Bergung eine Gefährdung für sich oder andere Personen darstellen können, sind dem Bahnpersonal vor Fahrtantritt unaufgefordert mitzuteilen.

§ 10 Streitbeilegungsverfahren (nach § 36 VSBG)
(1) Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de

§ 11 Datenschutz
Die Informationen zur Datenschutzerklärung der Fürstlich Hohenzollernschen ARBER-BERGBAHN e.K. finden Sie in einer gesonderten Datei / Seite bzw. auf einem gesonderten Aushang.

§ 12 Fundsachen
Wer eine verlorene Sache auf dem Seilbahngelände findet und an sich nimmt, ist verpflichtet, diese unverzüglich gemäß § 978 BGB dem Seilbahnpersonal zu übergeben.

§ 13 Verjährung
(1) Die Verjährungsfrist bemisst sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Seilbahn.

§ 15 Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Beförderungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Vorschriften verbindlich.

Bayerisch Eisenstein, 25.09.2017

ppa. Thomas Liebl
Betriebsleiter der Fürstlich Hohenzollernschen ARBER-BERGBAHN e.K.